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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwimmbadmarkt.de
Inh. Jan Koll
Postfach 13 04
D-33121 Delbrück
Auf dem Busche 5
33129 Delbrück

Tel. 05250-935533
Fax.
05250-935534
E-Mail:
kontakt@schwimmbadmarkt.de


§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 3. Vertragsschluss
§ 4. Preise
§ 5 Versandkosten
§ 6 Zahlung
§ 7 Lieferfristen
§ 8 Preisanpassung bei langen Lieferfristen
§ 9 Nichtlieferung durch Vorlieferanten
§ 10 Lieferung
§ 11 Rückgaberecht für Verbraucher
§ 12. Gewährleistung
§ 13. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
§ 14. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
§ 15. Garantie
§ 16. Eigentumsvorbehalt
§ 17. Haftung
§ 18. Aufrechnungsverbot
§ 19. Online-Registrierung, Zugangsdaten
§ 20 Datenschutz
§ 21 Salvatorische Klausel
§ 22 Gerichtsstand
§ 23 Erfüllungsort
§ 24 Schlussbestimmungen



§ 1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen ,Verträge, Lieferungen, Leistungen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von der Schwimmbadmarkt.de mit ihren Kunden und Lieferanten. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die Schwimmbadmarkt.de ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für alle zukünftigen Bestellungen.


§ 2. Begriffsbestimmungen

§ 2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 3. Vertragsschluss

Angaben in Katalogen, Preislisten und auf der Website von der Schwimmbadmarkt.de stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Schwimmbadmarkt.de kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen z. B. in Form einer Auftragsbestätigung. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.


§ 4. Preise

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mwst, diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Bei Versand in das Ausland gelten die Bestimmungen über Ausfuhrlieferungen bzw. über innergemeinschaftliche Lieferung. Mit Aktualisierung des Kataloges, der Preisliste und/oder der Internet-Seiten auf www.schwimmbadmarkt.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Der Kaufpreis wird mit der Lieferung der bestellten Ware fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.


§ 5 Versandkosten

§ 5.1 Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten.

§ 5.2 Für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird dem Kunden pro Auftrag eine vom Bestellwert unabhängige Pauschale in Höhe von 7,95 EUR bei Versand als Standardpaket zusätzlich berechnet.

§ 5.3 Für den Versand innerhalb von Österreich, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxenburg, Frankreich, Polen, Slowakische Republik, wird dem Kunden pro Auftrag eine vom Bestellwert unabhängige Pauschale in Höhe von 17,95 EUR bei Versand als Standardpaket zusätzlich berechnet.

§ 5.4 Für den Versand innerhalb von Spanien, Portugal, Italien, England, Irland, Schweden und Finnland, Griechenland, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Zypern (griechischer Teil), wird dem Kunden pro Auftrag eine vom Bestellwert unabhängige Pauschale in Höhe von 27,95 EUR beim Versand als Standardpaket zusätzlich berechnet.

§ 5.5 Für den Versand innerhalb der Schweiz wird eine Versandpauschale und Verzollungskosten von 37,95 berechnet.

§ 5.6 Bei Versand in das übrige Ausland erfolgt die Berechnung der Verpackungs- und Versandkosten und Verzollungskosten nach Aufwand.

§ 5.7 Bei großvolumigen und/oder besonders schweren Waren wie Fertigschwimmbäder, Rollladenabdeckung, Beckenrandsteine erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Die besonderen Frachtbedingungen sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.


§ 6 Zahlung Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl.
§ 6.1 Per Nachnahme (es entstehen dem Kunden keine Mehrkosten durch Nachnahme und Geldübermittlungsgebühren, diese zahlt die Schwimmbadmarkt.de)

§ 6.2 Per Lastschriftverfahren, hier muß das entsprechende Formular vollständig ausgefüllt werden und mit einer original Unterschrift auf dem Postwege zugesandt werden.

§ 6.3 Per Vorauskasse mittels Verrechnungsscheck oder Banküberweisung

§ 6.4 Gegen offene Rechnung, sofern Sie bereits Kunde der Schwimmbadmarkt.de sind und in den letzten 24 Monaten Waren mit einem Wert von mindestens 200,00 Euro bestellt und auch bezahlt haben.

§ 6.5 Per Kreditkarte, hier müssen alle abrechnungsrelevanten Daten mit angegeben sein.

§ 6.6 Jede bei der Schwimmbadmarkt.de getätigte Bestellung wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält sich die Schwimmbadmarkt.de vor, per Nachnahme zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weiterhin behält sich die Schwimmbadmarkt.de vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

§ 6.7 Lieferungen in das Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.


§ 7 Lieferfristen
§ 7.1 Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert die Schwimmbadmarkt.de bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertrags- schluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Unser eigen gestecktes Ziel ist das die Ware innerhalb von 8 Tagen nach Bestellung beim Kunden ist.

§ 7.2 Bei bestimmten Einzel- oder Sonderanfertigungen wie z.B. Überdachungen und Fertigschwimmbecken kommt es zu längeren Lieferzeiten. Dieses wird Ihnen sofort mit der Auftragsbestätigung oder Rechnung mitgeteilt. Die besonderen Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.

§ 7.3 Der Kunde hat der Schwimmbadmarkt.de bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.


§ 8 Preisanpassung bei langen Lieferfristen

§ 8.1 Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart, kann die Schwimmbadmarkt.de den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.


§ 9 Nichtlieferung durch Vorlieferanten
§ 9.1 Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird die Schwimmbadmarkt.de den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung, sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist die Schwimmbadmarkt GmbH von der Leistungspflicht befreit, es sei den, die Schwimmbadmarkt.de hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

§ 9.2 Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schwimmbadmarkt.de hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.


§ 10 Lieferung

§10.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert die Schwimmbadmarkt.de die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Ein weiterer Grund für den Versand von Teillieferung ist z.B. ein Zusammenverpackungsverbot verschiedener Chemischer Artikel, oder weil Vorlieferanten die Waren mit speziellen Fahrzeugen anliefern müssen. Die Versandkostenpauschale wird dem Kunden nur einmal berechnet.

§ 10.2 Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür oder bei speziellen Hinweis frei Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.

§ 10.3 Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, können unfrei an die in Ziffer § 11.3. genannte Adresse zurückgeschickt werden.



§ 11 Rückgaberecht für Verbraucher
§ 11.1. Alle von einem Verbraucher (Ziffer 2.1.) bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden.

§ 11.2. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Software-Produkten, CDs, DVDs, Videos und sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Das Rückgaberecht besteht ferner nicht bei Lieferung von Hygieneartikeln sowie bei sonstigen Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Schwimmbadchemie, Fertigschwimmbecken, Überdachungen). Das Rückgaberecht besteht auch nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

§ 11.3. Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale - Transportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten: Schwimmbadmarkt.de Jan Koll Postfach 13 04, D-33121 Delbrück Auf dem Busche 5, D-33129 Delbrück Für die Rücksendung ist die günstigste Versandart (z.B. Standardpaket) zu wählen. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,00 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

§ 11.4. Ist die Rücksendung auf dem Postwege nicht oder nicht mehr möglich, genügt zur Geltendmachung des Rückgaberechtes ein Rücknahmeverlangen, das per Post (Adresse wie in Ziffer 11.3. angegeben), per E-Mail ( kontakt@schwimmbadtechnik.de ) oder per Telefax (05250-935534) an die Schwimmbadmarkt GmbH zu richten ist. Die Schwimmbadmarkt.de wird dann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die kostenlose Rückholung veranlassen.

§ 11.4. genannten Kommunikationsmittel geltend gemacht werden. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.

§ 11.5. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.

§ 11.6. Rücksendung bzw. Rückholung der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr von der Schwimmbadmarkt.de. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,00 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

§ 11.7. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet die Schwimmbadmarkt.de ihn zurück.

§ 11.8. Besteht eine Finanzierung oder wird der Kaufpreis sonst ganz oder teilweise durch einen von Schwimmbadmarkt.de vermittelten oder gewährten Kredit finanziert, ist der Kunde mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens an seine auf Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung bzw. des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung ebenfalls nicht mehr gebunden.

§ 11.9. Wichtiger Hinweis: Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich die Schwimmbadmarkt.de vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt, insbesondere auf Speichermedien keine Daten speichert und Geräte, die mit flüssigen, schmierigen oder staubenden Verbrauchsmaterialien betrieben werden (z. B. Meß- und Regeltechnik, Drucker), nicht benutzt. Ersatzansprüche wird die Schwimmbadmarkt.de ggf. mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.


§ 12. Gewährleistung
§ 12.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber der Schwimmbadmarkt.de anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Die Beanstandungen müssen über die in Ziffer

§ 12.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde der Schwimmbadmarkt.de eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

§ 12.3. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Schwimmbadmarkt.de hat den Mangel arglistig verschwiegen.


§ 13. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
§ 13.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, die Schwimmbadmarkt.de hat den Mangel arglistig verschwiegen.

§ 13.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von Ziffer 12.1. die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.


§ 14. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
§ 14.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.

§ 14.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer

§ 14.1. genannte Frist auch für Neuwaren. §479 BGB bleibt unberührt.


§ 15. Garantie
Unsere Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt vierundzwanzig (24) Monate. Während dieser Frist besteht zunächst für Sie die Möglichkeit des kostenlosen Umtauschs oder kostenloser Nachbesserung (Reparatur). Führt dies nicht zur Mängelbeseitigung, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungs -rechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen Sie bitte unserem Produktkatalog. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.


§ 16. Eigentumsvorbehalt
§ 16.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Schwimmbadmarkt.de.

§ 16.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich die Schwimmbadmarkt.de darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.

§ 16.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an der Schwimmbadmarkt.de ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die Schwimmbadmarkt.de wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Schwimmbadmarkt.de in Verzug gerät, oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

§ 16.4. Die Schwimmbadmarkt.de ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von der Schwimmbadmarkt.de.

§ 16.5. Die Schwimmbadmarkt.de ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als 250,00 EUR in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.


§ 17. Haftung
§ 17.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber der Schwimmbadmarkt GmbH als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

§ 17.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

§ 17.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

§ 17.4. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von der Schwimmbadmarkt.de unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von der Schwimmbadmarkt.de aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen der Schwimmbadmarkt.de sind in diesem Fall ausgeschlossen.


§ 18. Aufrechnungsverbot

§ 18.1 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der Schwimmbadmarkt GmbH nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.


§ 19. Online-Registrierung, Zugangsdaten
§ 19.1. Für die Nutzung des Internet-Angebots www.mySchwimmbadmarkt.de ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im folgenden einschließlich des Passworts "Zugangsdaten" genannt). Die Schwimmbadmarkt.de ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

§ 19.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zuhalten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Schwimmbadmarkt.de hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei der Schwimmbadmarkt vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von der Schwimmbadmarkt.de verpflichtet.

§ 19.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist die Schwimmbadmarkt.de zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die Schwimmbadmarkt.de wird den Kunden über die Sperrung informieren.

§ 19.4. Die Schwimmbadmarkt.de haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.



§ 20 Datenschutz

Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung dem Kunden und der Schwimmbadmarkt.de erforderlich ist.


§ 21 Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.


§ 22 Gerichtsstand
§ 22.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 22.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz der Schwimmbadmarkt.de. Hat der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der allgemeine Gerichtsstand der Schwimmbadmarkt.de vereinbart.


§ 23 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Schwimmbadmarkt.de



§ 24 Schlussbestimmungen
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.



Stand: 01.11.2004

Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie
uns einfach eine E-mail an:
agb@Schwimmbadmarkt.de

 
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